Rechte und Regeln

Staatliche und private Wasserbewirtschaftung

 Verschiedene Nutzungsinteressen konkurrieren um die vorhandenen Wasserressourcen, vor allem Trinkwasser, Landwirtschaft und Energieproduktion. Während Wasser regional zunehmend knapper wird, muss die Umsetzung des Menschenrechts auf Wasser sichergestellt werden. Hierfür sind innovative Lösungsansätze und das Zusammenwirken von Staat und Privatwirtschaft erforderlich.

Teile der Öffentlichkeit lehnen jegliche Beteiligung des Privatsektors oft ab. Als ein Beispiel wird oft der „Wasserkrieg“ um die Privatisierung der Wasserversorgung in der bolivianischen Großstadt Cochabamba im Jahr 2000 angeführt.

Allerdings sehen die Menschenrechte eben kein bestimmtes Versorgungsmodell oder eine allgemeine kostenfreie Bereitstellung von Wasser und Sanitäreinrichtungen vor, sondern nur, dass Preise so gestaltet sein müssen, dass sich alle Menschen eine Grund-versorgung leisten können und niemand zu Einschränkungen bei anderen lebenswichtigen Gütern gezwungen ist. Entsprechend kann es notwendig sein, einen Mindestbedarf an Wasser kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Zugleich müssen die Menschenrechte vor Missbrauch durch privatwirtschaftliche Akteure geschützt werden.

Bei zunehmender Wasserknappheit ist enge staatliche Regulierung unumgänglich. Dies kann auch eine Neuverteilung zwischen verschiedenen Sektoren, vor allem zwischen Industrie, Landwirtschaft und Haushalten erfordern. Hierzu kann die Anwendung der Prinzipien des „Integrierten Wasserressourcen-managements“ (IWRM) und des ökologischen Restwassermengenkonzepts einen Beitrag leisten.

Staatliche Pflichten

© UN Photo
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Staaten haben Achtungs-, Schutz- und Gewährleistungspflichten für die Menschenrechte auf Wasser und Sanitärversorgung. Die Achtungspflicht bedeutet, dass der Staat selbst die Menschenrechte weder direkt noch indirekt beeinträchtigen darf.

Ihrer Schutzpflicht kommen Staaten nach, indem sie beispielsweise Unternehmen durch Regulierung und Kontrollen daran hindern, die Menschenrechte zu beeinträchtigen. Sie gewährleisten die Menschenrechte, indem sie alle verfügbaren Mittel zu deren vollständiger Umsetzung einsetzen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Menschenrechte sofort und weltweit umgesetzt werden können, gerade die am wenigsten entwickelten Länder benötigen hierbei oft internationale Unterstützung.

Verletzen Staaten ihre Pflichten, kann der Einzelne seine Rechte einfordern, auch auf dem Rechtsweg. Erfolgreiche Klagen gab es unter anderem in Südafrika, Indien, Nepal, Argentinien, Kolumbien und Frankreich.

Rechtliche Rahmenbedingungen sind nicht nur zur Gewährleistung der Menschenrechte auf Wasser und Sanitärversorgung notwendig, sondern auch um verschiedene wirtschaftliche und ökologische Ansprüche in Einklang zu bringen – unter anderem bei Trinkwasser-versorgung, Wasserkraft, Schifffahrt, Energiegewinnung und Landwirtschaft. In der Europäischen Union ist die 2000 beschlossene Wasserrahmenrichtlinie ein Beispiel für solch einen ganzheitlichen Ansatz.

Wasseransprüche

© uusc4all
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Vielerorts ist lokales Gewohnheitsrecht für Wasser und Sanitärversorgung wichtiger als formelles Recht. In solchen Fällen erfordert effektive Wasserbewirtschaftung einen pragmatischen Ausgleich zwischen formellen und informellen Rechten und Regelungen (englisch „tenure“, deutsch „Ansprüche“). Das Konzept der Wasseransprüche umfasst somit die unterschiedlichen formellen und informellen gesellschaftlichen Beziehungen zwischen Menschen – als Individuen oder Gruppe – und Ressourcen wie beispielsweise Wasser.

 

Gute Erfahrungen mit diesem Konzept gibt es in Bezug auf Landbesitz. Die UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) fördert ähnliche Ansätze zunehmend auch im Wasserbereich.

Das Konzept der Wasseransprüche macht dabei die tatsächlichen Wassernutzungs-ansprüche und Besitzverhältnisse transparent. Auf diese Weise können situationsgerechte und inklusive Lösungen unterhalb der politischen Ebene gefunden werden. Gerade in Zeiten zunehmender Wasserknappheit braucht es diese Art pragmatischer Ansätze. Regelungen im Wasserbereich sollten zudem den allgemeinen Leitlinien guter Regierungsführung folgen, wie Partizipation, Transparenz, Rechenschaftspflicht, Legitimität, Gleichheit und Fairness, Effizienz und Effektivität sowie Rechtsstaatlichkeit.